Offener Brief an die Parteispitze der SPD und Bundesjustizministerin Katarina Barley

Sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrte Frau Barley,

als Vorstand eines der größten immobilienwirtschaftlichen Verbände in Deutschland, bin ich dazu gehalten und von meinen Mitgliedern dazu aufgefordert, Ihnen eine Stellungnahme zu Ihren Ideen zum neuerlichen Bestellerprinzip und zur Deckelung der Unternehmer-Einnahmen zu senden.

Ich schreibe Ihnen dies als offenen Brief, weil ich entsetzt darüber bin, wie Sie als ehemalige Volkspartei, in der ich selbst einmal Mitglied war, versuchen mit billigem Populismus, den Sie normalerweise immer nur anderen Parteien vorwerfen, Wählerstimmen zu gewinnen. Nun ja, da Sie über Jahrzehnte nur noch Wahlen verloren haben und Sie mittlerweile näher an der 5 % Hürde sind, als an einer Regierungs-Mehrheit, ist Ihnen jetzt wohl mittlerweile jedes Mittel opportun Stimmen zu gewinnen.

Das könnte der Grund dafür sein, dass Sie jetzt erneut versuchen, mit billiger Polemik einen eklatanten Markteingriff in die Immobilienwirtschaft zu planen, indem Sie beabsichtigen, den Berufsstand der Immobilienmakler existenzbedrohend zu beschneiden. Eigentlich sollte mich das nicht wundern, denn schon 1973 forderten Sie ja auf Ihrem Bundesparteitag in Hannover “Makler weg!”.

Ihr Algorithmus für Wählerstimmen vs. verfehlte Wohnungspolitik

Ihr Algorithmus, Wählerstimmen einzufangen, reduziert sich auf simple Mathematik und ist ganz einfach: Da gibt es etwa 50.000 Immobilienmakler, denen man das Einkommen oder sogar die Existenz wegnehmen kann. Auf der anderen Seite ein theoretisches Wählerpotential von 80.000.000 Menschen, denen man mit Augenwischerei weismachen will, dass die SPD Wohnen billiger machen will. Aber bitte glauben Sie nicht, dass die Wähler so dumm sind und Ihnen diesen Unsinn abkaufen. Und Sie sollten auch nicht glauben, dass Immobilienmakler keine Lobby hätten. Wir haben eine sehr starke Lobby für die Branche und werden diese auch vertreten.

Kostentreiber Regierung: Grunderwerbssteuer erhöhen und Maklern das Honorar kürzen

Die Wähler wissen ganz genau, wer die Kostenverursacher in diesem Land sind. Die Regierung, hier federführend die SPD, bedient sich am Mieter und am Wohneigentümer ohne Scham und Schande, indem Sie der tatsächliche Wohnkostentreiber Nr. 1 in Deutschland ist. Wie in einem Selbstbedienungsladen erhöhen Sie sich die Grunderwerbsteuern (seltsamerweise um den gleichen Betrag, wie Sie die Makler heute beschneiden wollen), die Grundsteuern und verschärfen durch immer irrwitzigere Energieeinsparverordnungen die Wohnkosten immens. Ich will hier gar nicht alle behördlichen Nebenkostensteigerungen aufführen. Diese Liste aus Bürokratie und Fehlplanungen wäre ellenlang.

Was liegt es da also näher, als Maklern und auch sogar den Notaren die Honorare und die Gebühren kürzen zu wollen, um die Kauf- und Wohnnebenkosten zu senken.

Ist es aber nicht eher das Problem, dass es über Jahrzehnte hinweg versäumt wurde, eine proaktive und vernünftige Wohnungsbaupolitik zu realisieren? Dass steigende Mieten durch Wohnraumknappheit verursacht wurden und werden?

Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen ein Bestellerprinzip, schließlich muss man auch beim Kauf von Cola oder von Autos keine Extraprovision bezahlen. Genau deshalb verzichten viele qualifizierte Immobilienmakler bereits heute auf eine Käufer-Provision und arbeiten stattdessen nur mit einer Provision vom Verkäufer. In einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, wie der unsrigen, reguliert sich das eben doch von ganz alleine.

Deckelung von Unternehmereinkünften

Eine Deckelung der Provision auf bestimmte Höchstsätze geht aber indes überhaupt nicht. Oder will die SPD sich jetzt auch noch um die Kalkulation eines professionellen Immobilien- Unternehmens kümmern? Dann können Sie auch gleich beschließen, wie viel in Zukunft eine Cola oder ein Auto kosten darf. Das einzige was Sie damit erreichen, ist eine Planwirtschaft wie in der DDR, was am Ende zum völligen Erliegen der Selbigen führt, weil weder Leistungen noch Angebot erbracht werden können. Allerdings sollte es am Ende doch auch jedem Politiker klar sein, dass Leistung eben auch Geld kostet. Und auch wenn eine Provision vordergründig hoch zu sein scheint, sind Kosten für Marketing, Gutachten, aufwendige Bildverfahren mit 360 Grad Kameras, mit Hochbildern, Personal und Betriebskosten und und und bei jeder Immobilienvermarktung sehr hoch.

Übrigens: Nur etwa die Hälfte aller Wohnimmobilien werden von Maklern vermittelt, denn es gibt eben keinen Zwang, einen solchen zu beauftragen. Wer sich aber seiner Dienstleistung bedient, der sollte doch auch für diese bezahlen. Oder sind Sie etwa der Meinung, dass Leistung nicht honoriert werden muss, insbesondere dann, wenn das Honorar/die Provision nur bei Erfolg fällig ist? Wenn Sie dies befürworten, dann entlarven Sie sich als Feind des marktwirtschaftlichen Prinzips. Mit unserer demokratischen Grundordnung hat das dann allerdings wenig zu tun.

Ich könnte Ihr Anliegen ja noch einigermaßen nachempfinden, wenn wir mittlerweile eine Schwemme von 50.000 Maklermillionären in Deutschland hätten. Aber bitte, machen Sie einfach mal Ihre Augen auf und schauen sich um. Ein wenig Realismus würde Ihnen hier gut tun.

Schiffbruch durch Planwirtschaft

Mit Ihrem erneuten Versuch in die freie Marktwirtschaft einzugreifen, würden Sie zum wiederholten Male Schiffbruch erleiden, genau wie Sie es beim Bestellerprinzip für Miete oder auch bei der Mietpreisbremse bereits getan haben. Bisher haben alle Ihre Eingriffe nur Schaden beim Bürger verursacht. Tatsache ist doch, dass Mieten weder staatsreguliert gesunken sind und es zusätzlich heute noch viel schwieriger geworden ist, für Mieter überhaupt eine entsprechende Wohnung zu finden, weil qualifizierte Angebote nicht mehr so wie früher in den Markt finden. Da wir aber zurzeit viel zu wenig Wohnraum haben, fällt dies heute noch nicht wirklich auf.

Immobilienmakler sind Mittler zwischen Käufern und Verkäufern

Bei alledem gilt es aber auch noch zu bedenken, dass der Makler Mittler ist und und für beide Parteien Interessenvertreter. Wenn dies durch ein vorgeschriebenes Bestellerprinzip wegfällt, wird der Makler zum reinen Verkäufer und wird nur noch dessen Interessen vertreten. Das dies nicht zum Vorteil des Käufers gerät ist wohl offensichtlich.

Mein hoch geschätzter Kollege und Vorstand vom Immobilienverband IVD Jürgen Michael Schick bringt dies treffend auf den Punkt. Zitat: “Sie (der Käufer) sind auf die fachkundige Beratung des Maklers angewiesen. Es ist nicht zielführend, wenn per Gesetz der Verkäufer den Makler bezahlen soll. Denn dann würde der Makler ausschließlich die Interessen des Verkäufers vertreten müssen und könnte den Käufer kaum objektiv beraten. Es dient jedoch dem Schutz und dem Interesse von Erwerbern, wenn sie vom Makler als Fachmann professionell und objektiv beraten werden.”

Seriöse, erfolgreiche Politik vs. leerem Populismus

Liebe SPD, was ist eigentlich von der einst sozialen und stolzen Volkspartei übrig geblieben? Ich sehe nur noch eine Partei, die populistisch Märkte regulieren will, um ein paar Wählerstimmen zu erhaschen. Ich sehe eine Partei, die bereit ist, dieses hohe Gut unserer Gesellschaft, die freie Marktwirtschaft zu behindern und grundsätzlich in Frage zu stellen, die bereit ist Immobilienbesitzer teilweise zu enteignen, denn um nichts anderes ging es ja bei der Mietpreisbremse. Ich sehe eine Partei, die lieber in die Taschen ihrer Wähler greift, als dem Wähler und den Bürgern dieses Landes zu dienen.

Ich sehe andererseits die Poltik einer Partei, die bei den wichtigen sozialen Brennpunkten, wie dem kranken Gesundheitswesen, dem Pflegenotstand, dem Rentensystem oder dem völlig brach liegenden öffentlichen Wohnungsbau völlig versagt. Wenn Sie hier Hand anlegen würden und tatsächlich Erfolge erzielen könnten, dann würden Sie für viele Menschen auch wieder wählbar werden. Mit einer Hasenjagd auf Immobilienmakler und einem Frontalangriff auf die freie Marktwirtschaft, eine große Errungenschaft unserer Gesellschaft, werden Sie jedoch keinen Blumentopf gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Engelberth
Vorstand BVFI

https://www.bvfi.de/bestellerprinzip/